Baurecht: Was kann man bei Einstellung von Bauarbeiten tun?

Baurecht-Expertenhinweis: Wenn Sie als Bauherr vor dem Problem stehen, dass Ihr Bauunternehmer seine Arbeiten eingestellt hat, sollten Sie zügig handeln. Welche Rechte man bei Baueinstellung hat und ausüben sollte, kommt auf die konkrete Vertragssituation und auf den Grund der Baueinstellung an. Gibt es keinen vernünftigen, berechtigten Grund für die Einstellung der Bauarbeiten, und wird dadurch die vertragliche Fertigstellungsfrist gefährdet, können Sie als Bauherr den Vertrag aus wichtigem Grunde kündigen, was den Bauunternehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Oftmals werden die Arbeiten jedoch wegen fehlender Abschlagszahlungen eingestellt. Hier ist Vorsicht geboten, da ein Rechtsstreit ins Haus steht.

Baurecht: Schadensersatz bei Kündigung des Bauvertrags?

Baurecht-Expertenhinweis: Wenn der Bauherr zu Recht außerordentlich kündigt, muss der Bauunternehmer die Mehrkosten tragen, die der Bauherr an einen Folgeunternehmer zahlen muss, der die Leistung des gekündigten Bauvertrags fertig stellen soll. Der Bauherr ist aber grundsätzlich weder verpflichtet den günstigsten Folgeunternehmer zu suchen noch mehrere Angebote einzuholen. Vielmehr ist hinsichtlich der ursprünglich vorgesehenen Fertigstellungsfrist ein Folgeunternehmer zu finden, der kurzfristig den Auftrag zu Ende ausführen kann. Aber hier ist Vorsicht geboten, da mit dem erstbesten Folgeunternehmer neue Probleme entstehen können. Dies betrifft insbesondere die Mängelhaftung für die vorangegangen Arbeiten und die Schnittstellen.

Baurecht&Vergaberecht: Wie erhält man einen öffentlichen Auftrag?

Vergaberecht-Expertenhinweis: Um einen solchen öffentlichen Auftrag zu erhalten, sucht man am besten nach einer geeigneten Ausschreibung und bewirbt sich innerhalb der dort genannten Frist. Die Vergabeverfahren sind sehr unterschiedlich. Es ist daher wichtig, sich ordnungsgemäß zu bewerben, gegebenenfalls Fragen zu stellen und etwaige Fehler bei der Ausschreibung rechtzeitig zu rügen. Die Ausschreibungen werden von Personen verfasst, die oftmals viel Erfahrung mit Ausschreibungen haben. Umso wichtiger ist es, dass man sich bei der Bewerbung unterstützen lässt.

Benötigt man einen Rechtsanwalt mit oder ohne Fachanwaltstitel?

Sie brauchen keinen Rechtsanwalt mit Fachanwaltstitel. Es spielt keine Rolle, ob Sie einen Rechtsanwalt mit oder ohne Fachanwaltstitel haben. Wichtig ist, dass der Rechtsanwalt sich auf das für Sie maßgebliche Rechtsgebiet spezialisiert hat. Grundsätzlich ist zwar jeder Rechtsanwalt aufgrund der Ausbildung befähigt, das Richteramt auszuüben. Aber die Vielfalt der Rechtsgebiete erfordert eine Spezialisierung. So gibt es auch bei den Landgerichten Spezialkammern, die sich vornehmlich mit Bausachen befassen. Wenn Sie dann noch einen Rechtsanwalt finden, der sich mit allen angrenzenden Rechtsgebieten befasst, ist dies umso besser. Folgende Kombinationen können hilfreich sein: Baurecht, Immobilienrecht, WEG-Recht, Mietrecht, Bankrecht, Vergaberecht, Insolvenzrecht.

Das gesetzliche Widerrufsrecht im Handwerk

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer in Baurecht · Sonntag 14 Jan 2024
Tags: Widerruf, Handwerk, Werkvertrag, Widerrufsrecht, Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher sorgt seit einigen Monaten wieder für Gesprächsstoff unter Handwerkern.

Was war passiert? Zwei Entscheidungen des EuGH und BGH haben im vergangenen Jahr das gesetzliche Widerrufsrecht bei bestimmten Werkverträgen zum Gegenstand gehabt (EuGH, Urteil vom 17.05.2023, Az. C-97/22 und BGH, Urteil vom 06.07.2023, Az. VII ZR 151/22).

Die Gerichte haben mehrfach grundsätzlich zugunsten der Verbraucher entschieden, dass infolge eines wirksamen Widerrufs der Wertersatz für erbrachte Leistungen ausgeschlossen ist, wenn die gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nicht erfüllt wurden. Auch ein Ersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung ist ausgeschlossen.

Das bedeutet: Im schlimmsten Fall hat der Handwerker seine Leistungen erbracht, und bekommt keinen Wertersatz und kann auch seine verbauten Materialien nicht wieder zurücknehmen, ohne das Eigentum des Verbrauchers zu beschädigen. Das Ergebnis ist, dass der Verbraucher praktisch die Werkleistung gratis bekommt.

In der BGH-Entscheidung vom 06.07.2023 wurde hingegen der Anwendungsbereich für "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge" nach § 312b BGB eingeschränkt. Demnach liegt kein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt. Eine gegenüber dem Angebot des Unternehmers derart zeitlich versetzte Auftragserteilung wird von § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht erfasst.

Es loht sich also für Handwerker sich mit den Regelungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht auseinanderzusetzen, um das strukturelle Vertragsrisiko zu minimieren.

Hier erhalten Sie als Unternehmer eine Sofort-Beratung in Form eines Beratungsdokuments.