Baurecht: Was kann man bei Einstellung von Bauarbeiten tun?

Baurecht-Expertenhinweis: Wenn Sie als Bauherr vor dem Problem stehen, dass Ihr Bauunternehmer seine Arbeiten eingestellt hat, sollten Sie zügig handeln. Welche Rechte man bei Baueinstellung hat und ausüben sollte, kommt auf die konkrete Vertragssituation und auf den Grund der Baueinstellung an. Gibt es keinen vernünftigen, berechtigten Grund für die Einstellung der Bauarbeiten, und wird dadurch die vertragliche Fertigstellungsfrist gefährdet, können Sie als Bauherr den Vertrag aus wichtigem Grunde kündigen, was den Bauunternehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Oftmals werden die Arbeiten jedoch wegen fehlender Abschlagszahlungen eingestellt. Hier ist Vorsicht geboten, da ein Rechtsstreit ins Haus steht.

Baurecht: Schadensersatz bei Kündigung des Bauvertrags?

Baurecht-Expertenhinweis: Wenn der Bauherr zu Recht außerordentlich kündigt, muss der Bauunternehmer die Mehrkosten tragen, die der Bauherr an einen Folgeunternehmer zahlen muss, der die Leistung des gekündigten Bauvertrags fertig stellen soll. Der Bauherr ist aber grundsätzlich weder verpflichtet den günstigsten Folgeunternehmer zu suchen noch mehrere Angebote einzuholen. Vielmehr ist hinsichtlich der ursprünglich vorgesehenen Fertigstellungsfrist ein Folgeunternehmer zu finden, der kurzfristig den Auftrag zu Ende ausführen kann. Aber hier ist Vorsicht geboten, da mit dem erstbesten Folgeunternehmer neue Probleme entstehen können. Dies betrifft insbesondere die Mängelhaftung für die vorangegangen Arbeiten und die Schnittstellen.

Baurecht&Vergaberecht: Wie erhält man einen öffentlichen Auftrag?

Vergaberecht-Expertenhinweis: Um einen solchen öffentlichen Auftrag zu erhalten, sucht man am besten nach einer geeigneten Ausschreibung und bewirbt sich innerhalb der dort genannten Frist. Die Vergabeverfahren sind sehr unterschiedlich. Es ist daher wichtig, sich ordnungsgemäß zu bewerben, gegebenenfalls Fragen zu stellen und etwaige Fehler bei der Ausschreibung rechtzeitig zu rügen. Die Ausschreibungen werden von Personen verfasst, die oftmals viel Erfahrung mit Ausschreibungen haben. Umso wichtiger ist es, dass man sich bei der Bewerbung unterstützen lässt.

Benötigt man einen Rechtsanwalt mit oder ohne Fachanwaltstitel?

Sie brauchen keinen Rechtsanwalt mit Fachanwaltstitel. Es spielt keine Rolle, ob Sie einen Rechtsanwalt mit oder ohne Fachanwaltstitel haben. Wichtig ist, dass der Rechtsanwalt sich auf das für Sie maßgebliche Rechtsgebiet spezialisiert hat. Grundsätzlich ist zwar jeder Rechtsanwalt aufgrund der Ausbildung befähigt, das Richteramt auszuüben. Aber die Vielfalt der Rechtsgebiete erfordert eine Spezialisierung. So gibt es auch bei den Landgerichten Spezialkammern, die sich vornehmlich mit Bausachen befassen. Wenn Sie dann noch einen Rechtsanwalt finden, der sich mit allen angrenzenden Rechtsgebieten befasst, ist dies umso besser. Folgende Kombinationen können hilfreich sein: Baurecht, Immobilienrecht, WEG-Recht, Mietrecht, Bankrecht, Vergaberecht, Insolvenzrecht.

Preisanstieg bei Baustoffen: Wer zahlt die Mehrkosten bei bestehenden Verträgen?

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer in Baurecht · 10 November 2022
Tags: Preisanstieg, Baustoffe, Mehrkosten, Auftraggeber, Auftragnehmer, Materialpreissteigerung, bestehender, Vertrag, Preisgleitklausel, Störung, der, Geschäftsgrundlage, Preissteigerung, Verteilung

Die Frage, wer bei bestehenden Verträgen die nachträglich eingetretenen Mehrkosten für Baustoffe zu tragen hat, stellt sich bei öffentlichen und privaten Bauverträgen gleichermaßen. Sofern in dem betreffenden Bauvertrag eine Preisgleitklausel vereinbart ist, ist die Verteilung der Mehrkosten zumindest im Anwendungsbereich dieser Klauseln geregelt.

Wenn jedoch keine Preisgleitklauseln vereinbart sind und auch außerhalb des Anwendungsbereichs wird man zu dem Ergebnis kommen, dass der Auftragnehmer und der Auftraggeber sich die erheblichen Mehrkosten wegen der massiven Preissteigerungen für Baustoffe teilen müssen. Bei bestehenden Verträgen stellt es eine angemessene Verteilung der nachgewiesenen Mehrkosten im Vergleich zu den ursprünglich kalkulierten Kosten dar, wenn diese mindestens mit 85 % zu Lasten des Auftraggebers und höchstens mit 15 % zu Lasten des Auftragnehmers vereinbart wird.

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