Wann ist eine AGB-Klausel zur Regelung des Sicherheitseinbehalts für Mängelrechte unwirksam? Und welche Rechtsfolge ergibt sich aus einer unwirksamen AGB-Klausel? Hierzu gibt es zahlreiche Urteile.
Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher sorgt seit einigen Monaten wieder für Gesprächsstoff unter Handwerkern: Zwei Entscheidungen des EuGH und BGH haben im vergangenen Jahr das gesetzliche Widerrufsrecht bei bestimmten Werkverträgen zum Gegenstand gehabt (EuGH, Urteil vom 17.05.2023, Az. C-97/22 und BGH, Urteil vom 06.07.2023, Az. VII ZR 151/22). Im Text erfahren Sie mehr.
Gilt ein Preisnachlass, der auf das Hauptangebot gewährt wird, auch direkt für Vertragsnachträge? Hierfür bedarf es einer wirksamen Vereinbarung. Diese fehlt jedoch oftmals in der Praxis, denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Auftragnehmer keinen Preisnachlass im Voraus für unvorhergesehene Leistungen gewähren will.
Wer trägt die Mehrkosten wegen Preissteigerungen für Baustoffe bei bestehenden Verträgen? Rechtsanwalt Dr. Fischer leitet eine Quote von 85 % zulasten des Auftraggebers und 15 % zulasten des Auftragnehmers her.
Artikel zum Thema Sonderwünsche beim Neubauprojekt eines Bauträgers
Die Bauhandwerkersicherung ist in § 650f BGB geregelt. Sie bezweckt genauso wie die Sicherungshypothek zugunsten des Werkunternehmers die Absicherung der Werklohnforderung.
Hier erhalten Sie mehr Informationen zu den rechtlichen Besonderheiten zur Nachtragsvergütung nach BGB.