Aktuelles - Kanzlei Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer in München

Rechtsanwaltskanzlei Dr. J.-E. Fischer
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Aktuelles

06.03.2020

1. Rechtsprechung

LG München I, Endurteil v. 17.04.2019, Az. 14 S 15269/18: Zur Umlagefähigkeit von Kosten für Sicherheitsdienst (Mietrecht):

Ob Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 S. 2 BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf den Wohnraummieter umgelegt werden können, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

Soll der Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- oder Gartenflächen schützen, die innerhalb eines Quartiers für die Öffentlichkeit zugänglich sind und vom Mieter wie Dritten in gleichem Maße genutzt werden, so fehlt es am Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Solche Kosten können dann auch nicht anteilig auf den Wohnraummieter umgelegt werden.

2. Gesetzesvorhaben (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

Es ist mit erheblichen Belastungen für Grundstückseigentümern zu rechnen. Unter anderem gilt dann:

Werden Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen gebaut oder umfassend renoviert, müssen künftig alle Stellplätze mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden. Bei Nicht-Wohngebäuden muss mindestens jeder fünfte Stellplatz ausgerüstet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden. Ab 2025 muss jedes nicht zum Wohnen genutzte Gebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Wer  geschäftsmäßig  an  oder  in  einem  zu  errichtenden  oder  bestehenden  Ge-bäude Arbeiten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes durchführt, hat dem Eigentümerunverzüglich nach Abschluss der Arbeiten schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, dassdie von ihm durchgeführten Arbeiten diesem Gesetz entsprechen.

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz ist eine 1:1 Umsetzung der EU Gebäude-Richtlinie 2018/844 in nationales Recht. Es sieht Ausnahmen für Gebäude vor, die kleinen und mittleren Unternehmen gehören und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie es sich diese Regelungen des GEIG mit den Brandschutzvorschriften verträgt.


Februar:

1. Rechtsprechung (Prozessrecht)

BGH, Beschluss vom 17.12.2019, Az. VI ZB 19/19: Postlauf beträgt grundsätzlich ein Werktag

"Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf eine Partei  grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags -  innerhalb der Briefkastenleerungszeiten - aufgegebene Postsendungen am  folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die  ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (vgl. BGH, Beschluss  vom 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18, NJW-RR 2019, 500 Rn. 10 mwN)."


2. Rechtsprechung (Vergaberecht)

VK Bund, Beschluss vom 27.11.2019, Az. VK 2-84/19:

Fordert der Auftraggeber, dass die Leistungserbringung "in Anlehnung"  an die DIN 77200 Fassung 2017 und fügt der Bieter seinem Angebot das  Zertifikat über die Prüfung nach der DIN 77200 Stand 2008 bei, besteht  Anlass zu prüfen, ob die Beifügung eines Zertifikats nach "alter" DIN Zweifel an einer Vertragserfüllung "in Anlehnung" an die neue, aktuelle DIN begründen.


3. Aktuelles Gesetzesvorhaben

Das BMJV legt neuen Referentenentwurf vor: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz –WEModG)
Zuletzt aktualisiert am 06.03.2020
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